AGB

AGB

1. Präambel

 

Herr Alen Kamerasevic, Schmittstraße 30, 8720 Knittefeld, Österreich (in der Folge „AUFTRAGNEHMER“) bietet verschiedene Leistungen rund um das Thema Vermietung und Verkauf von Immobilien nach österreichischem (Steuer-)Recht an (in der Folge „LEISTUNGEN“).

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) richten sich einerseits an Personen, welche LEISTUNGEN als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG einsetzen aber auch private Kunden (Verbraucher im Sinne des § 1 Abs Z 2 KSchG) (beide zusammen in der Folge „KUNDEN“).

 

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

Bitte beachten Sie, dass diese AGB zu Anwendung gelangen, wenn Sie LEISTUNGEN entgeltlich nutzen möchten. Wenn Sie jedoch LEISTUNGEN des AUFTRAGNEHMERS unentgeltlich beanspruchen möchten, sind sämtliche Gewährleistung-, und Schadensersatzansprüche im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

 

1. Geltungsbereich

 

Die AGB regeln die Anschaffung, Nutzung und Verwertung von LEISTUNGEN sowie die damit verbundenen unternehmerischen und administrativen Tätigkeiten.

 

Im Falle eines Widerspruchs verdrängen diese AGB die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KUNDENS.

 

Die Leistungen des AUFTRAGNEHMERs richten sich an Personen, die dem österreichischen Steuerrecht unterliegen.

 

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

Diese AGB sind dauerhaft unter dem URL: https://www.immoes.at/policies/terms-of-service abrufbar.

 

1. Nutzungsvoraussetzungen

 Der KUNDE ist berechtigt, die LEISTUNGEN des AUFTRAGNEHMERS in einer unentgeltlichen (Free Version) oder entgeltlichen (Pro Version) Version zu nutzen.

Der KUNDE ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln. Sollte der KUNDE den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die AUFTRAGNEHMER unverzüglich darüber zu informieren.

 

Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung von Leistungen der AUFTRAGNEHMER gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

 

Der KUNDE hat geeignete Vorkehrungen zu treffen um LEISTUNGEN vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

 

Es liegt in der Verantwortung des KUNDENS, die erforderliche elektronische Infrastruktur (insbesondere E-Mail-Account sowie Hard- und Software-Infrastruktur) für den Download und die Nutzung von LEISTUNGEN zu schaffen. Den AUFTRAGNEHMER treffen diesbezüglich keine Aufklärungs- und Beratungspflichten.

 

Der AUFTRAGNEHMER schuldet kein Benutzerhandbuch, keinen Support und keine Updates.

 

Der Bezug von LEISTUNGEN berechtigt ausschließlich den KUNDEN, diesen zu nutzen. Jede unbefugte Weitergabe/Veröffentlichung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und wird strengstens straf- und zivilrechtlich verfolgt.

 

1. Angebot, Vertragsabschluss

 

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig nutzen“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem AUFTRAGNEHMER ab. Der AUFTRAGNEHMER ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, wird den Erhalt des Angebots aber bestätigen („Bestellbestätigung“). Die Annahme des Angebotes des KUNDENS, und damit der Vertragsabschluss, erfolgt durch die AUFTRAGNEHMER, indem dieser LEISTUNGEN dem KUNDEN zum Download zur Verfügung stellt oder das Angebot dezidiert angenommen wird („Auftragsbestätigung“).

 

Die Abwicklung des Rechtsgeschäftes erfolgt über die Plattform „shopify“. Der Bezug von Webapplikationen (Apps) erfolgt über Play Store und App Store. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen von Google bzw. Apple.

 

1. Geschäftsfähigkeit

 

Sofern eine Bestellung erfolgt, geht der AUFTRAGNEHMER davon aus, dass der Besteller den KUNDEN rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).

 

Weiters geht er davon aus, dass der KUNDE über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt, den gegenständlichen Vertrag abzuschließen.

 

1. Zahlungsmodalitäten

Die auf der Website des AUFTRAGNEHMERs angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es wird darauf hingewiesen, dass der AUFTRAGNEHMER aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UstG umsatzsteuerbefreit ist.

Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die Festsetzung der Preise obliegt dem AUFTAGNEHMER.

 

Forderungen werden mit Rechnungslegung fällig.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses (Abonnements-Verhältnis) ist das Entgelt jeweils im Voraus monatlich zu entrichten.

Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die vereinbarten Entgelte einmal jährlich an die Inflation anzupassen. Als Referenzwert gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website der Statistik Austria veröffentlichte österreichische Verbraucherpreisindex. Eine Preiserhöhung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Kosten für das Hosting der LEISTUNGEN erhöhen. Die Entgelte erhöhen sich nach Maßgabe der Veränderung der in den letzten 12 Monaten veröffentlichten Indexzahlen. Eine Reduktion der Entgelte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann ist die Wertsicherung nach den gleichen Prinzipien zu berechnen, nach denen sich die Berechnung des Verbraucherpreisindex richtete.

 

Die Zahlungsmöglichkeiten werden transparent im Webshop ausgewiesen.

 

Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird der AUFTRAGNEHMER den gesetzlich zulässigen Verzugszins ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 20,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.

 

Die Abwicklung des Rechtsgeschäftes erfolgt über die Plattform „shopify“. Der Bezug von Webapplikationen (Apps) erfolgt über Play Store und App Store. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen von Google bzw. Apple.

1. Rücktrittsrecht nach FAGG

 

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

 

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des KUNDEN, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

 

Der KUNDE hat das Recht, einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE den AUFTRAGNEHMER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der KUNDE kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des AUFTRAGNEHMERs abgerufen werden kann.

 

Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

 

Alen Kamerasevic

Schmittstraße 30

8720 Knittelfeld

alen.kamerasevic@gmail.com

Te.: 06641300836

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem KUNDEN eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der KUNDE die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der AUFTRAGNEHMER alle Zahlungen, die er vom KUNDEN bereits erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim AUFTRAGNEHMER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der AUFTRAGNEHMER dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

 

Hat der KUNDE verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem AUFTRAGNEHMER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der KUNDE dem AUFTRAGNEHMER von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der gesamte Teil der Leistung dem AUFTRAGNEHMER unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

 

1. Werknutzungsbewilligung

 

Der AUFTRAGNEHMER erteilt dem KUNDEN die nicht ausschließliche, nicht exklusive, zeitlich unbeschränkte, inhaltlich und örtlich für die Zwecke des Geschäftsverhältnisses beschränkte Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) LEISTUNGEN  zu nutzen.

 

Eine Weiterveräußerung von LEISTUNGEN bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung des AUFTRAGNEHMERs.

 

Kennzeichnungen, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

 

Der AUFTRAGNEHMER ist in LEISTUNGEN  mit der Bezeichnung:

 

© Immös

 

als Urheber anzuführen. Diese Urheberbezeichnung ist in jedem Fall so anzubringen, dass eine eindeutige Zuordnung zum AUFTRAGNEHMER möglich ist. Eine Entfernung oder Unkenntlichmachung der Urheberrechtsbezeichnung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

 

1. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

 

Die Haftung des AUFTRAGNEHMERs für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell der Höhe nach beschränkt auf die vom KUNDEN bislang entrichtete Entgeltsumme.

 

Die Haftung des AUFTRAGNEHMERs für entgangenen Gewinn des KUNDENS ist ausgeschlossen.

 

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich einer vorsätzlichen Schädigung, Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Der AUFTRAGNEHMER hat LEISTUNGEN nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt. Sollten sich dennoch Fehler eingeschlichen haben, haftet der AUFTRAGNEHMER nicht für diese. Der AUFTRAGNEHMER wäre jedoch dankbar, wenn der KUNDE diesen auf den Fehler hinweist.

 

Die Nutzung von LEISTUNGEN ersetzt keinesfalls eine steuerrechtliche Beratung. Es wird darauf hingewiesen, dass unter anderem die Steuersätze vom Gesetzgeber geändert werden können. Es obliegt alleine der Verantwortung des KUNDENs, die Ergebnisse von Immös auf deren Plausibilität zu überprüfen.

Sofern der Nutzer LEISTUNGEN unentgeltlich nutzt und verwendet, sind sämtliche Gewährleistungs -, Schadensersatzansprüche des AUFTRAGNEHMERS im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

 

1. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

 

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und berechtigter Interessen (Art 6 Abs 1 lit b ,c ,f DSGVO) im erforderlichen Ausmaß erlaubt. Ansonsten ist der AUFTRAGNEHMER und der KUNDE wechselseitig verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus. Der AUFTRAGNEHMER und der KUNDEN verpflichten sich weiters, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in diesem Sinn zu belehren und anzuweisen.

 

Der AUFTRAGNEHMER macht darauf aufmerksam, dass Daten des KUNDENs aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der KUNDE kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

 

Nähere Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

1. Vertragsdauer

Wenn der KUNDE eine einmalige Leistung vom AUFTRAGNEHMER entgeltlich erwirbt, endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der Wechselseitigen Leistunge (Zielschuldverhältnis).

Wenn der KUNDE mit dem AUFTRAGNEHMER ein Dauerschuldverhältnis eingeht (Abonnement-Verhältnis) gilt wie folgt: Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum jeweiligen Monatsletzten gekündigt werden.

1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

                          

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Sprengel Judenburg. Wenn der KUNDE Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der KUNDE davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

 

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren.

1. Spezielle Regelung zum Abonnement

Klarstellung wird festgehalten, dass der AUFTRAGNEHMER keine Supportleistungen schuldet.